Medieninformation 11/2019                                               10.04.2019  

 


Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP stimmen gegen Bürgerbeteiligung in Brauweiler und treiben die Bürgerinnen und Bürger in die Klage!

 

 

 

Ratsmehrheit erklärt das Bürgerbegehren „Abteipassage“ für unzulässig!

 

 

 

Man möchte bauen um jeden Preis, auch wenn man dafür die Bürgerbeteiligung in „Schutt und Asche“ legt. Davon muss man nach dem Beschluss der Ratsmehrheit zur Abteipassage Brauweiler ausgehen. Bürgermeister Keppeler, CDU, Grüne und FDP  wischten über 3.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern einfach so vom Tisch, indem sie das Bürgerbegehren „Abteipassage“ in der Ratssitzung am 09.04.2019 für unzulässig erklärten. Sie folgten damit der Argumentation der Verwaltung, die jedoch aus Sicht der Fraktion Bürgerverein Pulheim nicht überzeugt, sondern eher auf die Verhinderung eines Bürgerentscheids und der Mitbestimmung der Bürgerschaft ausgelegt zu sein scheint.

 

 

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind als Elemente direkter Demokratie in der Gemeindeordnung aufgenommen und sollen Bürgerinnen und Bürger in der Kommune politisch stärker einbinden. Wie man auch immer inhaltlich zu dem Bürgerbegehren steht, auch dieses Bürgerbegehren verfolgt genau diesen Zweck. Sowohl der Spitzenverband der Kommunen - der Städte- und Gemeindebund - als auch der Verein „Mehr Demokratie“ halten dieses Bürgerbegehren für zulässig“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

 

„Von Verwaltung, CDU, Grünen und FDP wird damit wieder einmal der Bürgerwille übergangen. Lieber stellt man sich hinter den Investor, obwohl dieser sich bei einigen anderen Bauprojekten als problematisch erwies. Zudem sucht man unter der angegebenen Adresse der „Objektgesellschaft Brauweiler GmbH & Co. KG“ vergeblich nach Büros und Mitarbeitern. Stattdessen findet man lediglich einen Briefkasten mit mehr als 20 Firmennamen…. Da beschleicht mich als Ratsmitglied schon ein ungutes Gefühl“, so Liste-Partsch weiter.

 

„Selbst dann, wenn die Rechtsauffassung der Verwaltung vor Gericht Bestand hätte, was unsere Fraktion stark bezweifelt, erteilen Verwaltung mit ihrer Beschlussvorlage sowie Bürgermeister, CDU, Grüne und FDP mit ihrer Unzulässigkeitserklärung des Bürgerbegehrens, den Bürgerinnen und Bürgern eine „kalte Dusche“ in Sachen Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Demokratie in Pulheim. Vielleicht sollten sich Verwaltung, Mehrheitskoalition und FDP einfach mal fragen, warum es so oft Bürgerbegehren in Pulheim gibt und sich immer mehr Bürgerinitiativen bilden. Im Übrigen, für jede Verzögerung, die sich durch eine eventuelle Klage der Initiatoren gegen den Ratsbeschluss ergibt,  tragen einzig und allein die Verwaltung sowie die politischen Befürworter der Unzulässigkeit die Verantwortung. Diese wollen ihr ignorantes Verhalten gegenüber den Mitbestimmungsrechten der Bürgerschaft durch weitere Ignoranz absichern. Ob das funktioniert, wird die Zukunft zeigen, spätestens die Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, so Liste-Partsch.

 

  

 

Fraktion Bürgerverein Pulheim

 

zurück