20.10.2016
Medieninformation 11/2016   

                                        

Fraktion Bürgerverein Pulheim:


Friedhofskonzept darf Rechte der Toten und Lebenden nicht begraben!

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 08.11.2016 - noch vor der geplanten Sondersitzung am 15.11.2016, in der die neue Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Pulheim verabschiedet werden soll – fordert die Fraktion Bürgerverein Pulheim, dass die geplante Satzung derzeit nicht verabschiedet werden und somit die Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt entfallen soll.


„Insgesamt wird mit dem Gutachten ein „Zahlenfriedhof" geliefert, der für strategische Managemententscheidungen ungeeignet ist. Hieraus Entscheidungsvorschläge zu künftigen Flächennutzungen oder Leistungs-angeboten abzuleiten, hält die Fraktion des Bürgervereins für sehr gewagt und unverantwortlich“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

 

„Viele Punkte, wie eine wirtschaftliche Betrachtung der Kostenoptimierung in diversen Bereichen wie Effektivität der Arbeitseinsätze, Bestattungsleistungen oder gar ein dringend notwendiges Friedhofsmarketing, klammert das Gutachten explizit aus. Aber gerade an diesen Punkten muss angesetzt werden! Auch beinhaltet das Gutachten weder strategische Kennzahlen, noch kommunale Vergleiche. Für uns ist es wichtig, dass die künftigen Änderungen im Friedhofswesen den tatsächlichen Bedarfen und Wünschen der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger entsprechen und nicht einfach durch den Gutachter selbstinterpretierte Wünsche herangezogen werden. Insoweit halten wir eine Umfeldanalyse für unerlässlich“, so Liste-Partsch weiter. 


Auch regt die Fraktion des BVPs an, den Empfehlungen des Deutschen Städtetages zu folgen, dass Kosten, die nicht durch Gebühren und Entgelte bzw. durch Zuschüsse Dritter finanziert werden können, aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert werden sollen, wie etwa das öffentliche Grün auf den Friedhöfen, welches der Erholung der Bevölkerung dient. Auch diese Aspekte fehlen bei dem bisherigen Konzept gänzlich.


„Die vom Gutachter prognostizierten Einsparungen sind in keiner Weise belegbar“, so Liste-Partsch weiter. „Vielmehr birgt die Umsetzung des Auslaufens der „gelben Felder“ auf allen Friedhöfen ein erhebliches Kosten-risiko für die Stadt. Da der Stadt aktuell noch eine geeignete Software fehlt, kann die Verwaltung nicht einmal mit genauer Sicherheit sagen, wie viele Grabstätten von der Schließung und Entwidmung betroffen sind. 

 

Nach grober Schätzung geht die Stadt von 2090 (!) Grabstätten aus (in diesen Grabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt sein). Die Kosten der Umbettung schätzt sie auf ca. 2.500 Euro pro Grab.  Im Worst-Case-Fall (alle Angehörigen beantragen eine Umbettung) würde dies bedeuten, dass die Stadt mit weit über 5 Millionen Euro an Kosten für Umbettungen zu rechnen hätte und selbst wenn nur ein geringer Teil der Angehörigen eine Umbettung wünschen, wäre ein erhebliches Kostenrisiko gegeben.


Ganz abgesehen von den schwerwiegenden Konsequenzen für die Angehörigen, die ihren Verstorbenen die ewige Ruhe wünschen. Ergänzend stellt sich sodann die Frage, ob die „grünen“ Felder noch ausreichen, sofern Umbettungen in größerem Ausmaß gewünscht werden. Eine Prognose hierzu ist nirgendwo zu finden“, meint Liste-Partsch.


Das Ziel wirtschaftlicher Einsparungen und einer Stabilisierung der Friedhofsgebühren wird nicht ausschließlich durch eine Flächenreduktion der Friedhöfe erreicht, sondern vielmehr durch wirtschaftliches Handeln – auch und gerade auf Seiten der Stadtverwaltung.


„Wir halten es für unverantwortlich ein neues Friedhofskonzept, welches in der Bevölkerung verständlicherweise für große Aufregung und Betroffenheit sorgt, zu verabschieden, ohne zuvor die von uns genannten Aspekte einer wirt-schaftlichen Betrachtung zu unterziehen“, erläutert Liste-Partsch. 


Dieses kulturelle, traditionelle und für viele persönlich sehr sensible Thema kann nur im Dialog miteinander und unter Berücksichtigung aller Fakten zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führen.

 

Fraktion Bürgerverein Pulheim