22.02.2018
Medieninformation 2/2018                                                

 
                           BVP will Bürger und Gewerbe entlasten
Antrag auf Steuersenkungen zum Nachtragshaushalt der Stadt Pulheim

 

Die Fraktion des BVP hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt, dass die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer wieder auf die Sätze reduziert werden, welche vor der Erhöhung im Zuge des Doppelhaushaltes 2017/2018 gültig waren. (für die Grundsteuer A von derzeit 300 auf 200, für die Grundsteuer B von derzeit 565 auf 420, für die Gewerbesteuer von 485 auf 430 Punkte, für die Hundesteuer von € 90 auf € 75).
Die Gebührensenkung soll rückwirkend zum 01.01.2017, spätestens jedoch rückwirkend zum 01.01.2018 erfolgen und die zu viel vereinnahmten Steuergelder an die Steuerzahler zurückerstattet werden. 
„Im damaligen Finanzplan des Doppelhaushaltes wurden mit Stimmen der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen die Hebesätze für die Gemeinde Pulheim sowie die Hundesteuer zum Teil drastisch angehoben. Anders als in den damaligen Prognosen des Kämmerers, der die Anhebung der Hebesätze mit seiner für 2017 prognostizierten schlechten Haushaltslage begründete, erzielte die Stadt Pulheim im Jahr 2017 entgegen einem kalkulierten Defizit in Höhe von rund 13,3 Mio. € einen Überschuss von rund 10,3 Mio. €. Auch für das Jahr 2018 und die Folgejahre ist mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.  
Diese positive Finanzentwicklung von über 23 Millionen Euro für das Jahr 2017 kann nach Meinung des BVPs nicht dazu führen, dass weiter an den gestiegenen Hebesätzen festgehalten wird. Vielmehr sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden wieder zu entlasten.
„Wir sind der Auffassung, dass es eine Sache der Fairness den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ist, dass sie aufgrund der deutlich positiveren Haushaltslage wieder entlastet werden. Es ist das Geld eben dieser Bürgerinnen und Bürger, welches sie uns anvertraut haben und welches nun zum Teil zurückerstattet werden kann“, so Liste-Partsch.  

Fraktion Bürgerverein Pulheim