An
Herrn
Bürgermeister
Frank Keppeler

Im Hause

                                                                                                                  
                                                                                                 18.01.2018


Antrag für den Umweltausschuss am 07.03.2018 „Fördermittel Bund zur Verbesserung Luftqualität“

 

Sehr geehrter Herr Keppeler,
 
die Fraktion des Bürgervereins beantragt, dass


a) die Verwaltung schnellstmöglich prüft, ob und in welcher Höhe Fördermittel aus dem Sofortprogramm des Bundes zur Verbesserung der Luftqualität in Städten für Maßnahmen innerhalb der Stadt Pulheim in Anspruch genommen werden können.

 

b) die Verwaltung darüber hinaus in einer Vorlage darstellt


- ob Gelder für bereits angestoßene Projekte genutzt werden können, um so ggf. die Maßnahmen zu beschleunigen und die Klimaziele schneller zu erreichen (z.B. Radwegnetze, ÖPNV, etc.). 

  
- oder/und welche Maßnahmen durch neue Förderschwerpunkte verstärkt angestoßen werden können.


Darüber hinaus bitten wir darum, dass der städtische Eigenanteil je Maßnahme ermittelt wird, damit eine Umsetzung abgewogen und die Mittel im kommenden Haushalt entsprechend berücksichtigt werden können. 


Begründung: 

Die Bundesregierung und die beteiligten Bundesländer und Kommunen haben sich am 28. November 2017 auf Eckpunkte eines "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" zur Verbesserung der Luftqualität in Städten verständigt. Der Bund legt dieses Sofortprogramm auf. Viele der Maßnahmen des Programms unterstützen zudem das Erreichen der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene.


(https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/SaubereLuft/_node.html)

 

Dort finden sich Bereiche wie:


- Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs
- Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit

 

Abgasnachbehandlungssystem 


- Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
- Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen
- Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV
- Förderung der Ladeinfrastruktur für die beschafften Elektrofahrzeuge


Zu diesen Schwerpunkten werden jeweils die Förderrichtlinien ausgeführt, die es zu prüfen gilt. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, Verbesserung von Logistikkonzepten und Bündelung von Verkehrsströmen sowie ein Umweltbonus (Kaufprämien für E-Autos) durchgeführt.


Unterstützung bei der Einordnung kommunaler Vorhaben in Förderprogramme des Bundes bietet die neu eingerichtete "Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität" beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Für einen möglichst effektiven Mitteleinsatz ist es erforderlich, die in Pulheim bereits angestoßenen und noch zu planenden Luftreinhaltemaßnahmen rasch auf ihre Förderfähigkeit nach den genannten Schwerpunkten und Richtlinien zu prüfen und zeitnah entsprechende Förderanträge zu stellen, damit die Gelder nicht bereits vollständig abgegriffen sind. 


Mit freundlichen Grüßen
 
Birgit Liste-Partsch