27.02.2018

Antrag „Künftig keine Doppelhaushalte mehr!“ zum Nachtragshaushalt für den HFA am 06.03.2018 und  ggf. für den Rat am 20.03.2018


Sehr geehrter Herr Keppeler,


die Fraktion des BVP beantragt:


Der HFA/der Rat der Stadt Pulheim spricht sich dafür aus, dass zukünftige Haushaltssatzungen und Haushaltspläne ab 2019 wieder für jeweils nur ein Jahr vorgelegt und verabschiedet werden. 

Begründung:
Jährliche Haushaltsdebatten sind ein elementarer Bestandteil der gelebten parlamentarischen Demokratie. Gerade die Debatte über die Haushaltspolitik ist eine geeignete Möglichkeit unterschiedliche politische Ansätze darzulegen und bietet somit für die Wählerinnen und Wähler ein gewisses Maß an politischer Orientierung.  


Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt ist aber die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die heutzutage allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt und zeigt sich deutlich in dem nun aufzustellenden Nachtragshaushalt. Die wirtschaftliche und politische Entwicklung kann aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen in unseren Augen für den langen Zeitraum von zwei Jahren nicht seriös vorhergesehen werden.

Für die ehrenamtlichen Stadtverordneten ist es trotz Zwischenberichten der Verwaltung kaum bis nicht möglich, diese mit dem aktuellen Zahlenmaterial abzuschätzen und zu bewerten.
Mit freundlichen Grüßen
                                       
  Birgit Liste-Partsch