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Ansprechpartnerin: Anja Fiedler

Rathaus, Raum 2.21

Alte Kölner Str. 26, 50259 Pulheim

 

Telefon: 02238-808-348
Fax: 02238-808-361
E-Mail: fraktionbuergerverein@pulheim.de

 

 

 

Aktuelles

Archiv...

 

 

Wir möchten mit Ihnen Pulheim gemeinsam gestalten.

 

                     Wir für hier !

 

Wir sind Ihre Stimme im Rat der Stadt Pulheim und setzen Bürgerwillen in Politik um !

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12.04.2017
Medieninformation 9/2017                                                 
   

BVP: Solardach für den Klimaschutz
Prüfauftrag zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Aquarena


Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat beantragt, dass die Verwaltung Möglichkeiten der Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Aquarena prüft. Die Ergebnisse sollen dann zeitnah im entsprechenden Fachausschuss präsentiert werden.

 

„Klimaschutz geht uns alle an! So sollen im Rahmen des Klimaschutzprojektes in Pulheim  Bürger motiviert werden Energie zu sparen, regenerative Energien zu nutzen und wenn möglich auch zu gewinnen. Die Stadt Pulheim kann ein Zeichen setzen und eine Vorreiterfunktion übernehmen, indem sie auf städtischen Gebäuden die potentielle Energiegewinnung vorantreibt. Der BVP sieht das Dach der Aquarena weiter lesen...

 

 

11.04.2017
Medieninformation 8/2017                                                
   


BVP beantragt Prüfung zur Einführung einer Ehrenamtskarte


Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für die nächste Sitzung des HFA am 09.05.2017 beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird die Einführung einer Ehrenamtskarte zu prüfen. Diese soll für diejenigen Ehrenamtler gelten, die für ihr Engagement im Ehrenamt keine finanziellen Zuwendungen in Form von pauschalen Aufwandsentschädigungen erhalten weiter lesen...

 

 

 

30.03.2017
Medieninformation 7/2017                                                
   

CDU und Grüne stehlen sich aus der Verantwortung und lassen die Sondersitzung zum Bürgerbegehren platzen

 

Fassungslos nimmt der BVP das Verhalten von Grünen und CDU zu Kenntnis.
Sollten die Fraktionen wie angekündigt an der heutigen Sondersitzung zum Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept nicht teilnehmen, ist der Rat  wahrscheinlich nicht beschlussfähig.
„Dies ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die die Initiative durch ihre Unterschrift unterstützt haben, sondern auch ein Affront gegen die demokratischen Grundrechte“, so Birgit Liste-Partsch. „Wer mit derartigen Tricks eine so wichtige Sitzung verhindert, vielleicht weil bei diesem Termin nicht genügend Mitglieder aus den eigenen Reihen anwesend sind, um das Bürgerbegehren zu kippen, beschädigt die Demokratie und ihre Werte“, so Liste-Partsch weiter.
Die Fraktion des Bürgervereins hätte sich gewünscht, dass Werner Theisen und Thomas Roth direkt nach Bekanntgabe des Termins den Dialog mit den anderen Fraktionen gesucht hätten.
Politikverdrossenheit wird durch eine solche Politik gegen die Bürger nicht eingedämmt, sondern verschlimmert.


Fraktion Bürgerverein Pulheim

 

 

28.03.2017
Medieninformation 5/2017                                            
   


BVP fordert fairen Umgang mit Bürgerbegehren

 

Nachdem das Bürgerbegehren zu den Friedhofsflächen die formale Hürde der erforderlichen Unterschriften mehr als deutlich genommen hat, entscheidet nun der Stadtrat in seiner öffentlichen Sondersitzung am kommenden Donnerstag um 18 Uhr hierüber.
Entgegen der Verwaltungsvorlage möchte die Fraktion des Bürgervereins Pulheim, dass im Falle, dass die Mehrheit des Rates dem Bürgerbegehren nicht zustimmt und es zu einem Bürgerentscheid kommt, dieser Termin zeitgleich mit den Landtagswahlen am 14.5.2017 stattfindet. Einen entsprechenden Antrag hat der BVP gestellt.weiter lesen...

 

 

Bürgerinformation:

 

Am 30.03.2017 um 18 Uhr findet im Pulheimer Rathaus eine Sondersitzung des Rates statt. Im Ratssaal befassen sich die Fraktionen mit dem Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept der Stadt Pulheim und entscheiden über seine Zulässigkeit und das weitere Verfahren. Wird das Bürgerbegehren abgelehnt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben hier noch einmal die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine rege Teilnahme der Öffentlichkeit kann mitbestimmend für die Beschlussfassung sein.

 

 

14.03.2017
Medieninformation 4/2017                                            


Großes Stühlerücken soll warten! 


BVP beantrag die Verschiebung des Umzugs der Kopfbuche um mindestens 1 Jahr!

 

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim schließt sich dem Wunsch der Schulkonferenz der  katholischen Grundschule Stommeln an der Kopfbuche an und beantragt ebenfalls die Verschiebung des Umzugs in die auslaufende Hauptschule um mindestens ein Jahr. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein für beide Schulen tragbares Nutzungskonzept zu erarbeiten. 

 

Wie der zuständige Kämmerer in der Sitzung des Liegenschafts- und Hochbauausschusses am 16.03.2017 deutlich klargestellt hat, würde ein Umzug zum kommenden Schuljahr zu massiven Raumproblemen sowohl an der Grundschule als auch an der auslaufenden Hauptschule führen. Für die Grundschule stünden beispielsweise keine Differenzierungsräume oder ausreichende OGS Räume zur Verfügung. Für die Hauptschule würde der erforderliche Rückbau der Fachräume bedeuten, dass diese für den Fachunterricht in die Realschule gehen müssten. weiter lesen...

 

 

14.03.2017
Medieninformation 3/2017                                             
   

BVP, SPD und FDP beantragen Sondersitzung des Rates zum Bürgerbegehren Friedhofskonzept

 

In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktion Bürgerverein Pulheim, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion beantragt, dass schnellstmöglich eine Sondersitzung des Rates einberufen wird, um über das Bürgerbegehren zum Friedhofskonzept zu entscheiden.


Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, bleibt so genügend Zeit, diesen zum Termin für die Landtagswahlen NRW am 14.05.2017 einzuplanen.

„Eine gleichzeitige Durchführung des Bürgerentscheids weiter lesen...

 

 

 

Neuer Beigeordneter

 

In Pulheim gibt es trotz klammer Kassen auch in Zukunft drei Dezernenten. Der Stadtrat wählt am Dienstagabend den Nachfolger von Ex-Schul- und Sozialdezernent Florian Herpel. 

Herpel war Anfang des Monats zur Stadt Grevenbroich gewechselt. weiter lesen...

 

 

16.02.2017
Bürgerinformation                                                            
   


Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger, 

gerne möchten wir Sie über 1 Punkt der letzten Ratssitzung informieren.

4.738 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Entwidmung von Friedhofsflächen an Bürgermeister übergeben


In der Einwohnerfragestunde des Rates hat die die Bürgerinitiative „Zukunft Friedhof“ Listen mit 4.738 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Zahlreiche Unterzeichner unterstützen damit das von den Initiatoren angestoßene Bürgerbegehren zum Thema Friedhöfe. Die Bürgerinitiative möchte, dass die Stadt Pulheim langfristig (nach Ablauf aller Grabnutzungsrechte) keine Friedhofsflächen entwidmet. Die entsprechende Friedhofssatzung war im November 2016 von der schwarz-grünen Ratsmehrheit beschlossen worden, die damit gleichzeitig auch der Entwidmung zugestimmt hatte.

Es wird sich zeigen, ob CDU und Bündnis 90/Die Grünen das Bürgerbegehren akzeptieren und zur Änderung des Beschlusses bereit sind oder ob diese Fraktionen weiterhin Politik gegen den Bürgerwillen und in diesem Fall sogar gegen die Rechte von Toten betreiben.
Das schwarz-grüne Mehrheitsbündnis hat nun die Möglichkeit der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, in dem es das Bürgerbegehren annimmt und entsprechend umsetzt.
Sollten die beiden Fraktionen dies nicht tun, kommt es zu einem Bürgerentscheid.
Sicherlich eine spannende Angelegenheit, da dieses Jahr noch zwei Wahlen anstehen.

Die Toten können nicht mehr wählen, aber deren Angehörige und viele Kritiker, die so eine respektlose und pietätlose Politik verurteilen, schon.


Fraktion Bürgerverein Pulheim

09.02.2017
Medieninformation 2/2017                                             
   


BVP fordert: Keine Postenvergabe nach Parteibuch!


Allzu oft werden gut dotierte Posten nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch vergeben. Ein festgefahrenes Modell, das die Fraktion des Bürgervereins Pulheim entschieden ablehnt. 


„Wir sind schon sehr verwundert, wenn gerade die Pulheimer Grünen die Zugehörigkeit zu ihrer Partei zum zentralen Kriterium für die Auswahl des neuen Dezernenten erklären. Für uns steht bei der Besetzung eines so wichtigen und sehr gut dotierten Postens ganz klar die Qualifikation vor dem Parteibuch!“, so die Fraktionsvorsitzende des BVP, Birgit Liste-Partsch.
„Uns erschließt sich der Sinn dieser Vorgehensweise nicht, denn für Pulheim wäre es mit Sicherheit das Beste, die Stelle rein nach Qualifikation und Kompetenz zu vergeben weiter lesen...

 

 

Termine und Orte Unterschriftenlisten- Stand 02.02.2017 um 17-30 Uhr
Termine und Orte Unterschriftenlisten- S
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30.01.2017
Medieninformation 1/2017                                            
   

 

Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Entschärfung der Gefahrenlage an den neuen Buscaps an der Aquarena in Stommeln


„Mit großer Besorgnis nimmt unsere Fraktion die aktuelle Situation an den neuen Buscaps an der Aquarena in Stommeln wahr.

Die Buscaps grenzen unmittelbar an die Papa Giovanni XXIII-Schule. Die Haltestellen sind weder durch eine Signalanlage gesichert, noch gibt es Querungshilfen oder einen Zebrastreifen. Eine Tempo 30-Zone wurde nicht eingerichtet und es gibt keine Hinweisschilder, die rechtzeitig auf die Schule aufmerksam machen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

 

„Gerade der aus Richtung Fliesteden kommende Verkehr fährt häufig nicht mit angemessener Geschwindigkeit, weiter lesen...

 

 

 

25.01.2017

Bürgerbegehren zum neuen Friedhofskonzept


Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,
viele von Ihnen haben sicher in den vergangenen Wochen, Monaten und fast Jahren die Diskussion um das Auslaufen von Friedhofsflächen auf den Pulheimer Friedhöfen verfolgt.

Die „erste Runde“ endete damit, dass die Mehrheitsfraktionen in einer Sondersitzung das Auslaufen von Flächen beschlossen haben. Aber nicht nur das, in der Sitzung selber wurden die vom Gutachter vorgeschlagenen und zum Beschluss vorgelegten Flächen noch einmal munter von schwarz/grün nach Gutsherrenmanier geändert. Man kann nur mutmaßen, dass so vielleicht eigene Familiengräber aus der „Gefahrenzone“ geholt wurden.


Dass sich nun Bürger auf den Weg machen und im Rahmen eines Bürgerbegehrens das Auslaufen der Friedhofsflächen verhindern wollen, ist die logische Konsequenz aus der Ignoranz, die die Mehrheitsfraktionen gegenüber uns Bürgern zeigen. Und dies gilt es zu unterstützen!

 

Der Bürgerverein hat sich immer an die Seite der Bürger gestellt und sich mit diesen vehement gegen das Auslaufen von Flächen gestellt. Für uns ist es wichtig, dass die künftigen Änderungen im Friedhofswesen den tatsächlichen Bedarfen und Wünschen der Pulheimer Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Die von der Stadt prognostizierten Einsparungen sind in keiner Weise belegbar, denn die Umsetzung des Auslaufens der „gelben Felder“ birgt ein erhebliches Kostenrisiko für die Stadt.

Nach grober Schätzung geht die Stadt von 2090 (!) betroffenen Grabstätten aus (in diesen Grabstätten können mehrere Verstorbene beigesetzt sein), die geschlossen oder entwidmet werden. Die Kosten der Umbettung schätzt sie auf ca. 2.500 Euro pro Grab. Im Worst-Case-Fall (alle Angehörigen beantragen eine Umbettung) würde dies bedeuten, dass die Stadt mit weit über 5 Millionen Euro an Kosten für Umbettungen zu rechnen hätte.

 

Unabhängig von wirtschaftlichen Betrachtungen sollte uns allen aber auch die Würde der Menschen am Herzen liegen. Nicht nur der Lebenden, sondern auch der Toten!

 

Wir bitten Sie daher: Unterstützen Sie die Bürgerinitiative und das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift und noch besser: Drucken sie das anhängende Formular aus und lassen Sie auch Ihre Freunde, Nachbarn und Bekannten unterschreiben!


Unterschriebene Formulare können dann an Herrn Jürgen Berger, Im Dammfeld 7, 50259 Pulheim, geschickt werden, oder Sie rufen uns an und wir kümmern uns um die Abholung. Wer aktiv beim Sammeln der Unterschriften unterstützen möchte, meldet sich gerne bei uns.

 

Bürgerbegehren.pdf
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20.12.2016

Stellungnahme der Fraktion Bürgerverein Pulheim zum Haushalt 2017/2018 der Stadt Pulheim


Vorgetragen von der Fraktionsvorsitzenden Birgit Liste-Partsch

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Damen und Herren aus der Verwaltung,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,


bevor ich mit meiner Haushaltsrede beginne, möchte ich mich im Namen der Fraktion des Bürgervereins bei der Verwaltung für die in den Jahren 2015 und 2016 geleistete Arbeit und die überwiegend vertrauensvolle Zusammenarbeit herzlich bedanken. 
Ich habe lange überlegt, ob ich heute Abend überhaupt eine Haushaltsrede halten soll. Denn eines ist klar, kein Satz in meiner Rede wird dazu führen, dass die anschließende Abstimmung anders verlaufen würde, als erwartet. Das politische Establishment aus CDU und Grünen dafür, der verantwortungsvolle Rest dagegen.

Versuchen wir doch einmal das Leben des Pulheimer Bürgers - gegendert der Pulheimer Bürgerin –  von der Wiege bis zur Bahre nachzuzeichnen.

weiter lesen...

 

 

02.11.2016
Medieninformation 12/2016   

                                         

Fraktion Bürgerverein Pulheim:
„Mitreden – Mitgestalten“ bei den öffentlichen Haushaltsberatungen der Fraktion

 

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ganz herzlich zu ihren diesjährigen Haushaltsberatungen
am 12. November 2016 von 10 bis 15 Uhr in die Pulheimer Stuben (separater Eingang Gaffelstube), Levenkaulstr. 4 in Pulheim, ein.


Wofür soll Pulheim in Zukunft Geld ausgeben, welche Einsparmaßnahmen sind möglich, welche Investitionen sinnvoll? Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten den anstehenden Doppelhaushalt (2017/2018) mitzugestalten und ihre Ideen sowie Vorschläge einzubringen weiter lesen...

 

 

 

20.10.2016
Medieninformation 11/2016   

                                        

Fraktion Bürgerverein Pulheim:


Friedhofskonzept darf Rechte der Toten und Lebenden nicht begraben!

Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 08.11.2016 - noch vor der geplanten Sondersitzung am 15.11.2016, in der die neue Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Pulheim verabschiedet werden soll – fordert die Fraktion Bürgerverein Pulheim, dass die geplante Satzung derzeit nicht verabschiedet werden und somit die Sondersitzung zum jetzigen Zeitpunkt entfallen soll.


„Insgesamt wird mit dem Gutachten ein „Zahlenfriedhof" geliefert, der für strategische Managemententscheidungen ungeeignet ist. Hieraus Entscheidungsvorschläge zu künftigen Flächennutzungen oder Leistungs-angeboten abzuleiten, weiter lesen...

 

 

Bürgerinformation zu BP 115       

                                

Fraktion Bürgerverein Pulheim informiert:

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 115 Pulheim (Bereich zwischen Elchweg und Am Lindenkreuz) nebst Anlagen wird im Rathaus zur Bekanntmachung öffentlich ausgelegt.

 

In der Zeit vom 19.10.2016 bis einschließlich zum 21.11.2016 können die Unterlagen während der Öffnungszeiten beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Demografie (2. Obergeschoss, Raum 2.12) im Rathaus eingesehen werden.

 

Die Planzeichnung und weitere Informationen hängen im Plankasten im Flur, die Artenschutzprüfung liegt im Raum 2.12 zur Einsicht aus. Dort werden auch mündliche Auskünfte erteilt.

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf des Bebauungsplanes (schriftlich oder zur Niederschrift) bei der Stadtverwaltung abgegeben werden.

 

Fraktion Bürgerverein Pulheim

 

 

04.10.2016

 

Anfrage Bezugstermin Flüchtlingsunterkunft Internatsgebäude Stommeln


Sehr geehrter Herr Keppeler,
 
die Fraktion des Bürgervereins bittet um Mitteilung, wann mit einem Bezug der Internatsgebäude in Stommeln zu rechnen ist. Nach unserem letzten Kenntnisstand sollte die Baufertigstellung ca. Mitte September erfolgen, so dass mit einem Bezug Ende September/Anfang Oktober zu rechnen war.

In diesem Zusammenhang dürfen wir darauf aufmerksam machen, dass die Papst Johannes XXIII Schule als unmittelbarer Nachbar bisher keinerlei Informationen seitens der Stadt zum Bezugstermin und genauem Prozedere erhalten hat. Dies halten wir gerade im Hinblick auf gute nachbarschaftliche Verhältnisse und das ehrenamtliche Engagement für sehr bedauerlich. Im Hinblick auf die anstehenden Herbstferien bitten wir darum, dass sowohl die Schule als auch die Fraktionen kurzfristig über den aktuellen Stand unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen    

         
Birgit Liste-Partsch  

 

 

04.10.2016
Medieninformation 10/2016                                           

 

Fraktion Bürgerverein Pulheim:
2,835 Millionen Euro für Investitionen in Schulen der Stadt Pulheim!
BVP beantragt Bewerbung der Stadt Pulheim für das Landesprogramm
„Gute Schule 2020“

 

Insgesamt kann Pulheim aus dem Landesprogramm ”Gute Schule 2020” 2,835 Millionen Euro, verteilt auf 4 Jahre zins- und tilgungsfrei erhalten”, begrüßen Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch und bildungspolitische Sprecherin Brigitte Wollenschein die veröffentlichten Zahlen. weiter lesen...

 

 

 

04.10.2016 

 

Antrag zur Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung des BKSF/HFA zur Thematik 

„Umsetzung Machbarkeitsstudie Schulzentrum Brauweiler“

  

Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

die Fraktion beantragt schnellstmöglich die Ansetzung einer gemeinsamen Sondersitzung von BKSF und HFA zur Thematik „Umsetzung Machbarkeitsstudie Schulzentrum Brauweiler“. 

  

Begründung:

 

Damit die erforderlichen Mittel zur Planung und Umsetzung der Machbarkeitsstudie im Doppelhaushalt Berücksichtigung finden, halten wir eine weitere Verzögerung für nicht tragbar.

 

Die dort ansässigen Schulen brauchen verlässliche Angaben und Planungssicherheit.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen                                    

 

Birgit Liste-Partsch                                                      Brigitte Wollenschein

 

 

 

08.09.2016
Medieninformation 9/2016

 

Mit Transparenz Vertrauen und Bürgernähe fördern!

Fraktion Bürgerverein Pulheim beantragt Einführung einer Transparenzsatzung


Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (BVP) hat die Einführung einer Transparenzsatzung in der Stadt Pulheim beantragt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf Basis der Mustersatzung, die vom Bündnis „NRW blickt durch“ formuliert wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Pulheim zu entwickeln und umzusetzen.

 

„Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommunen zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen Gebühren dafür an. Mithilfe der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen weiter lesen...

 

 

 

31.08.2016


Anfrage zu den Friedhöfen der Stadt Pulheim sowie dem geplanten Friedhofskonzept


Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

die Fraktion des Bürgervereins bittet um schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu den Friedhöfen der Stadt Pulheim sowie dem geplanten Friedhofskonzept bis spätestens zum 14.09.2016.


1. Wie hoch sind die Kosten für eine Arbeitsstunde Friedhofsunterhaltung?

2. Welche Kosten entstehen durch Vorhaltung sowie den Einsatz von Maschinen und Geräten?


Im Zusammenhang mit den Inhalten des geplanten Friedhofkonzeptes bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Wie lange kann definitiv eine Erdbestattung weiter lesen...

 

 

31.08.2016


Anfrage zu technischen Problemen in der Aquarena


Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

wie unsere Fraktion erfahren hat, sind erneut technische Probleme in der Aquarena aufgetreten, die den Bäderbetrieb beeinträchtigen.


Das Hallenbad ist derzeit bis auf Weiteres geschlossen.

 

Wir bitten um zeitnahe Auskunft, welche technischen weiter lesen...

 

 

31.08.2016
 
Antrag Ganztag für Flüchtlingskinder

 

Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

die Fraktion des Bürgervereins stellt fristgerecht für den kommenden BKSF am 20.09.2016 folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt

 

1) noch vor den Haushaltsberatungen für den anstehenden Doppelhaushalt ein Konzept vorzulegen, wie den besonderen Erfordernissen der Integration und den schulischen Bedürfnissen einer stark wachsenden Zahl von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in bestehenden offenen und gebundenen Ganztagsschulangeboten Rechnung getragen werden kann. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Maßnahmen konkret erforderlich sind, sowohl in pädagogischer Hinsicht, als auch in Hinsicht auf die Deckung des erforderlichen Raumbedarfs. weiter lesen...

 

 

31.08.2016
 
Anfrage Bezugstermine Flüchtlingsunterkünfte


Sehr geehrter Herr Keppeler,

mit großer Verwunderung hat die Fraktion des Bürgervereins zur Kenntnis genommen, dass die ehemaligen Internatsgebäude nicht wie ursprünglich geplant in den Sommerferien bezugsfertig waren, sondern mit der Baufertigstellung erst ca. Mitte September zu rechnen ist.

Wie wir ferner erfahren haben, kann zum jetzigen Zeitpunkt wegen Lieferschwierigkeiten bei den Containermodulen kein Termin der Bezugsfertigkeit der Unterkünfte für den sogenannten Zirkusplatz benannt werden.

Aus welchen Gründen wurden die Ratsfrakionen hierüber nicht sofort informiert?

 

Ferner bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

 

a) ehemalige Internatsgebäude weiter lesen...

 

 

31.08.2016

 

Sachstandsanfrage zur Aufstellung von Klassenraumcontainern am Schulzentrum Brauweiler sowie zur Küchenplanung bzw. Umbau  an diversen Grundschulen


Sehr geehrter Herr Keppeler,

in der Ratssitzung am 05.07.2016 wurde die Errichtung von vier Klassenraumcontainern am Schulzentrum Brauweiler beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten.

Wir bitten dazu um einen Sachstandsbericht der Verwaltung im HFA am 13.09.2016.weiter lesen...

 

 

 

 

 

03.08.2016
Medieninformation 8/2016

 

       Fraktion Bürgerverein Pulheim fordert Umsetzung der Beschlüsse
 Zufahrt zu Gärtnerei Wooning und Gartentechnik Schreier soll umgehend über
                         die K 25 ermöglicht werden.


„Mit großem Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass die im Zuge der
Ausführungsplanungen für die Erstellung des Kreisverkehrs Am Bendacker vom
TVA und HFA getroffenen Beschlüsse nicht umgesetzt werden.

 

Wir befinden uns bereits in der dritten Woche, in der die Zufahrt aus Geyen bereits wieder möglich wäre und gemäß Ratsbeschluss sein sollte!“, so Sandro De Salve, der verkehrspolitische Sprecher des BVP.

 

„Entgegen der mehrfach ausdrücklich betonten Versicherung, dass die
Betriebe Wooning und Schreier während der zweiten Phase der Vollsperrung
von Geyen aus über die K25 erreichbar sein würde, müssen weiter lesen...

 

 

 

 

 

13.07.2016
Medieninformation 7/2016                                           
   


Antrag der Fraktion Bürgerverein Pulheim zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt wird bereits ansatzweise aufgegriffen


Der BVP freut sich, dass er mit dem gestellten Antrag für ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erste Impulse geben konnte und diese bereits bevor der Antrag nach der Sommerpause im Fachausschuss behandelt wird, umgesetzt werden.


 „Der „Wegweiser für Unternehmer zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“, den die Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim nun für die ansässigen Unternehmer erstellt hat weiter lesen...

 

 

 

 

 

07.07.2016
Medieninformation 6/2016                                      
   

„Gute Schule 2020“ – Eine Lösung für sanierungsbedürftige Pulheimer Schulen?

 

Fraktion Bürgerverein beantragt die Inanspruchnahme von  möglichen Fördermitteln des Landes NRW aus dem Programm „Gute Schule 2020“
zu prüfen


Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim (bvp) hat beantragt, dass die Verwaltung zeitnah prüft, inwieweit die Machbarkeitsstudien an den beiden Schulzentren genutzt werden können, um Fördermittel aus dem Programm des Landes NRW „Gute Schule 2020“ (Start 2017) in Anspruch zu nehmen und damit die gewünschten Maßnahmen umzusetzen. weiter lesen...

 

 

02.06.2016

 

Antrag ”Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit bei der Bildung ohne Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen (evangelische Mitbürger / Flüchtlinge) durch Schaffung von 2 zusätzlichen OGS-Gruppen an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule”


Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

die Fraktion des Bürgervereins stellt für den kommenden HFA am 21.06.2016 folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher und ausreichender OGS-Plätze an der DBS zu ergreifen und diese zeitnah umzusetzen. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind zur Verfügung zu stellen. 


Begründung:

Nachdem sich in der letzten Ratssitzung eine knappe Mehrheit gegen die Aufstellung von Containern an der DBS ausgesprochen hat, sind nun rund 50 Kinder -  - darunter 19 Flüchtlingskinder – ohne einen dringend benötigten OGS-Platz. weiter lesen...

 

 

08.06.2016

 

Anfrage OGS-Situation Flüchtlingskinder


Sehr geehrter Herr Keppeler,

die Integration der Neuankömmlinge in unserer Gesellschaft ist eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe, der wir uns stellen müssen.  
In diesem Zusammenhang haben wir erfahren, dass an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule neben einheimischen Kindern auch Kinder, die geflohen sind, mangels ausreichender OGS-Plätze abgelehnt werden mussten.

weiter lesen...

 

 

Aus aktuellem Anlass hier der Flyer der Gesamtinitiative OGS

 

31.05.2016
Medieninformation 5/2016                                            
   


Fraktion Bürgerverein stellt Anfrage zum geplanten Friedhofskonzept

 

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2016 eine Anfrage zum geplanten Friedhofskonzept gestellt.

„Konkret möchten wir wissen, inwieweit die ca. 100 Stellungnahmen konkret in das Konzept eingeflossen sind, welche Anregungen in den Briefen enthalten waren und warum nicht alle Eingabesteller eine Empfangsbestätigung von der Stadt erhalten haben“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Liste-Partsch.

weiter lesen...

 

 

25.05.2016
Medieninformation 4/2016                                            
   


Fraktion Bürgerverein beantragt Konzept zur Integration von Flüchtlingen
in den Arbeitsmarkt

 

Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.06.2016 beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Pulheim ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen erarbeitet, entsprechende Fördermittel beantragt und die Maßnahme zeitnah umsetzt.
Vorbild sollen die Projekte „Early Intervention“ sowie das Modellprojekt der Stadt Iserlohn sein.
In ihrem Projekt ermöglicht die Stadt Iserlohn Flüchtlingen, unabhängig vom aktuellen Status des Asylverfahrens, Stellen im Rahmen von ein Euro Jobs anzunehmen. weiter lesen...

 

 

 

26.04.2016

 

Antrag auf Einrichtung einer Stellenbörse auf der Internetseite der Stadt Pulheim


Sehr geehrter Herr Keppeler,

 

aufgrund der aktuellen Berichterstattung in den Medien beantragt die Fraktion des Bürgervereins erneut, wie schon zum Haushalt 2013, die Einrichtung einer Stellenbörse für Unternehmen innerhalb Pulheims auf der städtischen Internetseite.

 

Begründung:

 

Die Internetseite der Stadt Pulheim wird oft von den Bürgern besucht. Zurzeit findet man dort die Ausschreibungen mit den Stellenangeboten der Verwaltung. weiter lesen...

 

 

26.04.2016


Anfrage zum KITA Personal in den städtischen Einrichtungen und finanziellen Problemen der Kindergärten in freier Trägerschaft


Sehr geehrter Herr Keppeler,


die Fraktion des BVP bittet um Informationen in der kommenden Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu den Stellenbesetzungen mit hauptamtlichen Erzieher/innen in den städtischen Einrichtungen.

 

Konkret bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 

 

1. Wie hoch ist der Anteil der bei der Stadt Pulheim fest angestellten Erzieher/innen in den   einzelnen Kindertagesstätten?


2. Wie hoch ist der Anteil der Erzieher/innen, die regelmäßig über Personaldienstleister zur Verfügung gestellt werden müssen und aus welchen Gründen? weiter lesen...

 

 

 

 

11.02.2016
Medieninformation 2/2016                                            
   


Erneute Existenzgefährdung der Gärtnerei Wooning - Fraktion Bürgerverein kämpft gegen Vollsperrung


Die Fraktion des Bürgervereins Pulheim hat beantragt, auf Grundlage der kürzlich vom Tiefbauamt beauftragten und vom Ingenieurbüro Bramey Bünermann durchgeführten Prüfung von Alternativen zur vorgesehenen Verkehrsführung während der Bauphase des Kreisverkehrs „Am Bendacker“, auf eine Vollsperrung der K25 weitestgehend zu verzichten.


Stattdessen soll die Erreichbarkeit der ansässigen Unternehmen sowohl aus Richtung Pulheim, als auch aus Richtung Geyen und eine beidseitige Befahrbarkeit im Interesse der Anwohner der Sonnenallee, des möglichst reibungslosen Betriebes des ÖPNV und einer schnellen Anbindung der Ortsteile Brauweiler, Dansweiler sowie Sinthern und Geyen  durch eine geeignete Verkehrsführung für die gesamte Bauphase sichergestellt werden.

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